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Politik


Fragen
Was heisst "aktives" respektive "passives" Wahlrecht?nach oben
Es gibt die Bezeichnungen "aktives" und "passives" Wahlrecht. Mit dem aktiven Wahlrecht ist gemeint, dass Bürgerinnen und Bürger wählen und abstimmen gehen dürfen. Das passive Wahlrecht heisst, dass die die berechtigten Personen sich auch selber zur Wahl für ein politisches Amt stellen dürfen. Als Bürger und Bürgerinnen gelten übrigens jene Personen, die über 18 Jahre alt sind und den Schweizerpass besitzen. Ausländerinnen und Ausländer haben in der Regel also kein Wahlrecht (es gibt Ausnahmen davon in einigen Kantonen und Gemeinden). Aber nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer, auch die Frauen mussten sich in der Schweiz gedulden. Auf eidgenössischer Ebene wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt. In Neuseeland demgegenüber dürfen Frauen seit 1893 wählen und abstimmen gehen.
Was heisst Föderalismus?nach oben
Der Begriff bezeichnet die Aufteilung der öffentlichen Angelegenheiten zwischen dem Bund und den Kantonen (also zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten). Die 26 Kantone der Schweiz sollen eine möglichst grosse Eigenständigkeit behalten. Der Bund übernimmt dann jene Aufgaben, die die Kantone allein nicht erfüllen können.

  • Vorteil: Interessen von kleinen Gruppen und Minderheiten gut geschützt werden können.
  • Nachteil: das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Ebenen ist manchmal recht komplex und schwierig. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Bildungssysteme in jedem Kanton wieder ganz anders sind.

Neben dem Bund und den Kantonen gibt es aber auch noch eine dritte Ebene: die Gemeinden. Sie kümmern sich wiederum um alle Aufgaben, die der Kanton nicht übernimmt.
Was macht den schweizerischen Staat aus?nach oben
Es gibt auf der Welt 193 Staaten. Die Schweiz ist einer davon. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, weil er auf einer Verfassung beruht. Das ist das "Grundgesetz" eines Staates. Und das Land ist demokratisch, weil die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Angelegenheiten beeinflussen können. Die Schweiz ist auch föderalistisch, weil sie aus teilweise selbständigen Gliedstaaten, den Kantonen, besteht.
Welche politischen Mitbestimmungsrechte haben ausländische Personen in der Schweiz?nach oben
Viele Instrumente für die politische Mitsprache sind nur offen für Personen mit Schweizerpass. Dazu gehören zum Beispiel auf eidgenössischer Ebene das Stimmrecht, das Recht, Politikerinnen und Politiker zu wählen, oder das Recht, selbst ein politisches Amt zu übernehmen. In einigen Kantonen wurde aber bereits das kommunale Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt: Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Waadt. Es ist in der ganzen Schweiz möglich, Petitionen einzureichen. Eine Petition stellt keine Verpflichtung für die Behörden dar. Sie muss immerhin zur Kenntnis genommen werden. Zudem gibt es fast überall die Möglichkeit, sich in Kommissionen, Interessenverbänden und Vereinen zu engagieren. Das gilt auch für ausländische Personen oder Minderjährige. Dort kann man einiges bewirken.
Welche politischen Parteien gibt es in der Schweiz?nach oben
Die Schweiz ist ein Mehrparteien-Staat. Es gibt im Land vier grosse Parteien und noch einige weitere kleinere Gruppierungen. Die vier grössten Parteien heissen:

  • Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): www.cvp.ch 
  • Schweizerische Volkspartei (SVP): www.svp.ch 
  • Freisinnig-demokratische Partei: www.fdp.ch 
  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP oder SPS): www.sp-ps.ch 
  • Dann gibt es auch noch die Grüne Partei der Schweiz, sie ist aber nicht im Bundesrat vertreten: www.gruene.ch 

Eine Übersicht über alle im Bundesparlament vertretenen Parteien findet sich hier. In der Schweiz verfügt keine der vier grossen Parteien über die absolute Mehrheit. Deshalb geht es ständig darum, einen Kompromiss zu finden.

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