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Gastgewerbe / Klein- und Mittelverkauf

Zuständige Abteilung: Sicherheit
Zuständiger Bereich: Stabsdienste Sicherheit
Verantwortlich: Spindler-Widmer, Sandra

Gastwirtschaftsbetrieb

Gemäss § 2 des Gastgewerbegesetztes vom 1. Dezember 1996 bedarf eines Patentes,
  • wer an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein müssen, Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht;
  • wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf betreibt.

Genauere Bestimmungen finden Sie im Gastgewerbegesetz .

Es wird zwischen drei Arten von Patenten unterschieden:

Patent zur Führung einer Gastwirtschaft
Das Patent für eine Gastwirtschaft berechtigt, Gäste zu bewirten. Es werden Patente für Gastwirtschaften mit oder ohne Alkohol und gebrannte Wasser ausgestellt.

Die Gebühr für die Patenterteilung beträgt für
  • Gastwirtschaften ab 100 Plätzen Fr. 800.—
  • Gastwirtschaften klein, mittel Fr. 400.—

Für die Beantragung eines Gastwirtschaftspatents verwenden Sie bitte das „ Formular zur Führung einer Gastwirtschaft“ und reichen es bitte 4 Wochen vor Betriebseröffnung mit den Beilagen bei uns ein.

Klein – und Mittelverkaufspatent

Das Patent für den Klein- und Mittelverkauf berechtigt zum Verkauf von alkoholischen Getränken an Endverbraucher. Die Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle in Klein- und Mittelverkaufbetrieben ist nicht gestattet.

Genaue Bestimmungen finden Sie im Gastgewerbegesetz .

Die Gebühr für die Patenterteilung beträgt Fr. 200.--.

Gesuch und Beilagen bitte spätestens 4 Wochen vor Betriebseröffnung einreichen.
Für die Beantragung eines Klein- und Mittelverkaufspatent verwenden Sie bitte das „Formular zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes“.

Festwirtschaft (vorübergehend bestehender Betrieb)
Für vorübergehend bestehende Betriebe (Festwirtschaften und Verkaufsstände) werden befristete Patente für eine bestimmte Zeit und Örtlichkeit ausgestellt. Die Gebühr richtet sich nach Veranstalter und Dauer des Anlasses (in der Regel Fr. 50. — pro Tag.
Gesuch und Beilagen bitte spätestens 4 Wochen vor dem Anlass einreichen.

Für die Beantragung eines vorübergehend bestehenden Betriebes verwenden Sie bitte das „ Formular zur Führung eines vorübergehend bestehenden Betriebes“.

Dokumente Gesuch_Patent_Gastwirtschaft.pdf (pdf, 165.4 kB)
Gesuch_Patent_Fest-Anlasse.pdf (pdf, 213.6 kB)
Gesuch_Hinausschiebung_ordentl._Schliessungsstunde.pdf (pdf, 157.6 kB)
Betriebskonzept_fur_GW-_u._Lebensmittelbetriebe.pdf (pdf, 100.9 kB)
Verzicht_GW-Patent.pdf (pdf, 91.0 kB)
Verantwortlichkeiten_Gastwirt.pdf (pdf, 107.3 kB)
Meldung_Stellvertretung.pdf (pdf, 85.0 kB)
Information_Pflichten_als_GW-Betreiber.pdf (pdf, 98.7 kB)
Ruckzug_Schliessungsstunde.pdf (pdf, 90.3 kB)
Auswirkungen_Gesundh.gesetz.pdf (pdf, 99.0 kB)
Faltblatt_Verbote_zum_Schutz_von_Jugendlichen.pdf (pdf, 431.8 kB)
Merkblatt_fur_Gastwirtschaftspatent-Bewerber.pdf (pdf, 149.4 kB)
Merkblatt_gebrannte_Wasser_Alcopops.pdf (pdf, 99.7 kB)
Gesuch_Patent_K_M-Betrieb.pdf (pdf, 165.4 kB)
Meldung_uber_die_Stellvertretung.pdf (pdf, 85.0 kB)
Ruckzug_K_M-Patent.pdf (pdf, 92.2 kB)
Jugendschutz.pdf (pdf, 97.7 kB)
Faltblatt_Jugendschutz.pdf (pdf, 431.8 kB)
Merkblatt_gebrannte_Wasser_Alcopops.pdf (pdf, 99.7 kB)
Merkblatt_K_M-Patent.pdf (pdf, 178.1 kB)



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