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Strafbestimmungen zum SchKG

Zuständige Abteilung: Einwohnerdienste
Zuständiger Bereich: Betreibungs- und Stadtammannamt

Das Schuldbetreibungs und Konkursrecht kennt diverse strafbare Handlungen und dementsprechende Bestimmungen wie diese gesetzlich gebüsst werden
Das Betreibungs- und Stadtammannamt ist verpflichtet gesetzeswidrige Handlungen von Amtes wegen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden oder eine Strafanzeige beim Statthalteramt einzureichen.


Am häufigsten verzeigt das Betreibungsamt selbständig erwerbende oder Personen ohne festes Einkommen, die der Aufforderung sich jeweils bis zum 5. Tag des Monates beim Betreibungsamt zu melden, keine Folge leisten. Und demzufolge keine Rechenschaft über ihre Einkommensverhältnisse ausweisen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB): Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen.

Schuldner die sich dem angekündigten Pfändungsvollzug (Art. 91 SchKG) über Wochen widersetzen und in der Regel polizeilich vorgeführt werden müssen, werden gemäss Art. 323 Abs. 1 StGB wegen Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren mit einer Busse bestraft.

Die Verzeigungen erfolgen bei beiden Tatbeständen an das Statthalteramt Uster.

Weitere Strafbestimmungen im Zusammenhang mit dem Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) sind:


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