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Vollstreckung der vom Richter getroffenen Anordnung / Ausweisung, Gerichtliches Verbot, Herausgabebefehl

Zuständige Abteilung: Einwohnerdienste
Zuständiger Bereich: Betreibungs- und Stadtammannamt

Der Richter ordnet das Stadtammannamt an, Recht durchzusetzen und zu vollziehen


Die Vollstreckungen beinhalten im Wesentlichen folgende Anordnungen:

  • Ausweisung / Exmission von Mietern und Pächtern
  • Gerichtliches Verbot
  • Herausgabebefehl


Ausweisung / Exmission von Mietern und Pächtern

(Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO / § 147 Abs. 1 lit. b GOG)

Der Richter ordnet auf Antrag des Vermieters an, einem unwilligen Mieter der die Räumlichkeiten nicht zum vereinbarten Zeitpunkt verlässt, diese unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss dem Vermieter zu übergeben. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, so vollstreckt das Stadtammannamt den Entscheid auf Verlangen. Der Entscheid ist mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehen und dem Gesuch um Vollstreckung des Entscheides beizulegen. Die Kosten trägt der Gesuchsteller, welche vorzuschiessen sind. Vor der definitiven Zwangsräumung hat das Stadtammannamt dem Mieter eine nochmalige kurze Frist zu setzen und die Ausweisung anzuzeigen, gegebenenfalls zu publizieren.

Vorgehen

Ist der Sachverhalt unbestritten, sofort beweisbar und es herrscht klare Rechtslage, steht dem Kläger das Verfahren des Rechtschutzes in klaren Fällen im Sinne von Art. 257 ZPO vor dem Einzelrichter im summarischen Verfahren (Bezirksgericht) zur Verfügung. Dieses Verfahren ermöglicht es dem Kläger rasch zu seinem Recht zu kommen, dies wird grundsätzlich bei ausserordentlichen Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug (Art. 257d OR) und ebenso bei nicht angefochtenen ordentlichen Kündigungen (Art. 266a OR) der Fall sein. Der Vermieter hat sein Ausweisungsbegehren begründet und unter Beilage der Beweismittel (z.B. Vollmacht/Verwaltungsvertrag, Mietvertrag, Zahlungsfristansetzung (Art. 257d OR), Abmahnung (Art. 257f OR), Kündigung, Zustellbelege, Korrespondenzen etc.) an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster zu richten (für die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen zuständig). Das Rechtsbegehren ist grundsätzlich in Papierform oder elektronisch einzureichen. In nicht liquiden Fällen wird der Vermieter dagegen auf das normale Mietverfahren (Schlichtungsverfahren, dann vereinfachtes Verfahren) verwiesen.

Hier finden Sie weitere Informationen (Quellenangabe).

Gerichtliches Verbot

(Art. 258 – 260 ZPO / § 147 Abs. 1 lit. a GOG)

Nach Art. 258 ff. ZPO werden die sogenannten gerichtlichen Verbote zum Schutz des Grundeigentums erlassen, wenn der Kläger sein Recht und die Störung desselben glaubhaft macht. Das gerichtliche Verbot hat seine Rechtsgrundlage im Privatrecht und dient dem Schutz des Privateigentums. Es verhilft dem Eigentümer, den Kreis der Personen, die ein Grundstück benützen dürfen, einzuengen oder die Art der Benützung einzuschränken. Das Verbot richtet sich gegen einen unbestimmten Personenkreis, kann aber auch gewisse Ausnahmen zugunsten Dritter (Bewohner einer Liegenschaft, Mieter privater Parkplätze, Zubringerdienst gestattet etc.) vorsehen. Gemäss § 147 Abs. 1 lit. a. des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), wird im Bezirk Uster das Stadtammannamt mit der eigentlichen "Umsetzung" des gerichtlichen bzw. amtlichen Verbotes beauftragt (zuständig für die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen).

Bevor ein amtliches Verbot durch das Gemeinde- / Stadtammannamt angebracht werden kann, muss der Gesuchsteller ein begründetes Gesuch in Papierform oder elektronisch an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster stellen.

Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:


Nach Prüfung des Gesuches erlässt der Richter einen diesbezüglichen Entscheid und der Eigentümer und Gesuchsteller oder dessen Vertreter hat sodann das Stadtammannamt mit der amtlichen Publikation seines Verbotes zu beauftragen (alle Originaldokumente sind beizulegen). Das Stadtammannamt Dübendorf veröffentlicht daraufhin den Verbotstext und errichtet in Absprache mit dem Gesuchsteller und der Kantonspolizei Zürich an geeigneter Stelle die Verbotstafeln.

Hier finden Sie weitere Informationen (Quellenangabe).

Herausgabebefehl

(Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO / § 147 Abs. 1 lit. b GOG)

Der Richter ordnet auf Antrag des Klägers an, einem Unwilligen der dem Eigentümer einen Gegenstand nicht freiwillig zum vereinbarten Zeitpunkt oder aus sonstigen Gründen übergibt, die Sache unverzüglich herauszugeben. Kommt der Beklagte diesem Entscheid nicht nach, so vollstreckt das Stadtammannamt den Entscheid auf Verlangen. Der Entscheid ist mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehen und dem Gesuch um Vollstreckung des Entscheides beizulegen. Die Kosten trägt der Gesuchsteller, welche in der Regel vorzuschiessen sind.

Vorgehen

Ist der Sachverhalt unbestritten, sofort beweisbar und es herrscht klare Rechtslage, steht dem Kläger das Verfahren des Rechtschutzes in klaren Fällen im Sinne von Art. 257 ZPO vor dem Einzelrichter im summarischen Verfahren (Bezirksgericht Uster; zuständig für die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen) zur Verfügung. Dieses Verfahren ermöglicht es dem Kläger (Eigentümer) rasch zu seinem Recht zu kommen Der Kläger hat sein Begehren um Herausgabe begründet unter Beilage der Beweismittel (z.B. Vollmacht/Abtretung, Miet- oder Leasingvertrag, Kündigung, Zustellbelege, Korrespondenzen etc.) an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des zuständigen Bezirksgerichtes zu richten. Das Rechtsbegehren ist grundsätzlich in Papierform oder elektronisch einzureichen. In nicht liquiden Fällen wird der Kläger dagegen auf das vereinfachte oder ordentliche Gerichtsverfahren mit vorgängigem Schlichtungsverfahren verwiesen.

Mögliche Beispiele: Miet-/Leasinggegenstand, sonstige Gegenstände (auch aus privatrechtlichen Streitigkeiten).


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