Einbürgerungen

Der Stadtrat hat 12 Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus: Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Syrien.

Gemeindeordnung
Teilrevision vom 18. Mai 2025
Genehmigung durch Regierungsrat / Inkraftsetzung

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die teilrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf, welche von den Stimmberechtigten anlässlich der Urnenabstimmung vom 18. Mai 2025 (Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" angenommen wurde, genehmigt. Die Änderung bezweckt eine bis anhin dem Stadtrat zustehende Kompetenz auf den Gemeinderat zu übertragen. Inskünftig erfolgt die Beschlussfassung über dauernde Verkehrsordnungen, die eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Gemeindestrassen bezwecken, durch das Parlament (neuer Art. 17 Ziff. 12). Der Stadtrat setzt die teilrevidierte Gemeindeordnung per 1. Dezember 2025 in Kraft. Im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der Gemeindeordnung, hat der Regierungsrat seinen Beschluss Nr. 1434 vom 8. Dezember 2021 in Wiedererwägung gezogen und genehmigte die seinerzeit von der Genehmigung ausgenommenen Punkte nachträglich. Die Gemeindeordnung stand zu diesem Zeitpunkt in einem Widerspruch zum damaligen Wortlaut von § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR, LS 161). § 14 Abs. 2 GPR wurde in der Folge revidiert und trat in angepasster Form per 1. Oktober 2022 in Kraft. Diese Anpassung führt dazu, dass sowohl Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 als auch Art. 44 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf nicht länger in einem Wiederspruch zum kantonalen Recht stehen.

Postulat David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnende zur Aufrüstung der Stadtbibliothek mit Open Library-Funktion (GR Geschäft Nr. 04/2025)
Beantwortung

Das Postulat von David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnenden zur Aufrüstung der Stadtbibliothek mit Open Library-Funktion wurde am 8. April 2025 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat beantwortet das Postulat fristgerecht zuhanden des Gemeinderates.

Dienstleistungen Dritter als Personalersatzkosten (Springertätigkeiten)
Formelle Informationspflicht

Der Stadtrat hat von den maximalen Kosten und damit verbunden der Kreditüberschreitung der Lieferanten für Dienstleistungen Dritter (als Personalersatzkosten) zustimmen Kenntnis genommen und diese als gebundene Ausgaben gutgeheissen. Die Kreditüberschreitungen sind durch die einzelnen Abteilungen/Bereiche mit dem Jahresrechnungsabschluss 2025 zu begründen.

Abacus, HR-Tools
Zusatzkredit und Anpassung Projektumsetzung

Die bestehende Lohninfrastruktur der Firma Abraxas lnformatik AG wurde durch Lohn ABACUS abgelöst. Die Stadtverwaltung, die Primarschule sowie das Alters- und Spitexzentrum haben sich im Zuge dessen gemeinsam entschieden, künftig die gleiche Software im Bereich Lohn und Human-Ressourcen-Management zu betreiben. Die Einrichtung der HR-Tools führt nun zu einem Mehraufwand bei der Implementierung aufgrund der komplexen Güter und weiterer notwendiger Schnittstellen. Der Stadtrat hat dafür den Investitionskredit um Fr. 97'714.00 erhöht. Davon sind Fr. 38'805.00 gebundene Ausgaben.

Gegenstandslosigkeit der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum"
Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Am 10. März 2014 wurde die Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" mit 508 gültigen Unterschriften eingereicht. Auf dem Grundstück mit der Kat. Nr. 16529 (Areal Bahnhofstrasse 30 / Lindenhof II) war vorgesehen, Alterswohnungen zu errichten und diese nach dem Prinzip der Kostenmiete anzubieten. Das Areal wurde daraufhin für ein Baurecht mit der Auflage ausgeschrieben, dort Alterswohnungen zu realisieren. Verschiedene Schwierigkeiten verzögerten die weitere Bearbeitung des Projekts und vor allem auch die Vergabe an einen Baurechtsnehmer. Insbesondere konnte mit einem Nachbarn keine Einigung herbeigeführt werden und die Erhaltung der Parkplätze hinter dem Hecht entwickelten sich zu einem Politikum. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Zum einen, weil an der Tulpenstrasse bereits Alterswohnungen realisiert wurden und die Arealentwicklungen Leepünt sowie Gumpisbüel weitere Alterswohnungen einschliessen. Zum anderen sieht der Stadtrat am Lindenhof II eine langfristige Sicherung der Landreserve für öffentliche Interessen. Das Grundstück soll somit als städtische Reserve für den Eigenbedarf zur langfristigen Sicherung angemeldet werden.

Stadtpolizei Dübendorf
Unterjährige Stellenplanerhöhung
Verstärkung der Prävention und sichtbaren Präsenz im öffentlichen Raum

Der Stadtrat stimmt der unterjährigen Stellenplanerhöhung der Stadtpolizei um 200 Stellenprozente zu, um die Prävention und die sichtbare Polizeipräsenz in Dübendorf zu verstärken.

Energetische Gebäudestandards
Sonderbauvorschriften und Arealüberbauungen

Der Stadtrat verabschiedet ein Merkblatt "Energetische Gebäudestandards in Sonderbauvorschriften und Arealüberbauungen", welches die in der Bauordnung definierten "vergleichbaren Energiestandards" festlegt.

Massnahmenplan Klima
Überarbeitung kommunale Energieplanung
Förderung Fernwärme

Der Auftrag zur Vertiefungsanalyse Energieplanung wird an Planar AG vergeben. Der Stadtrat hat dafür Fr. 15'000.00 bewilligt.