Stadtratsbulletin vom 22. September 2022
Einbürgerung
Der Stadtrat hat 14 Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus: Frankreich, Kosovo, Nordmazedonien, Deutschland, Italien, Spanien, Serbien, Dominikanische Republik und Polen.
Rekrutierung Stadtschreiber
Findungs-Gremium und Kreditbewilligung für den externen Begleitungsprozess
Durch den tragischen Todesfall und dem damit verbundenen Ausscheiden des Stadtschreibers hat der Stadtrat nochmals über das künftige Modell der obersten Führung beraten und entschieden, dass an dem bisherigen Stadtschreiber- und Geschäftsleitermodell festgehalten wird. Ebenfalls hat der Stadtrat entschieden, dass für den Rekrutierungsprozess ein Findungs-Gremium, bestehend aus dem Stadtpräsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Geschäftsleiter sowie der Leiterin Personaldienste, eingesetzt wird. Zudem wird der Rekrutierungsprozess extern begleitet. Der Stadtrat hat dafür ein Kostendach von Fr. 46'800.00 bewilligt.
Gemeindeordnung
Teilrevision vom 15. Mai 2022
Genehmigung durch Regierungsrat; Inkraftsetzung
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die teilrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf, welche von den Stimmberechtigten anlässlich der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 (Volksinitiative "Dübi schuldenfrei - auch in Zukunft!") angenommen wurde, genehmigt. Die Änderungen umfassen Regelungen zum mittelfristigen Ausgleich und zur Schuldenbremse (neuer Art. 2 Nummer 9). Der Stadtrat setzt die teilrevidierte Gemeindeordnung per 1. Januar 2023 in Kraft.
Kantonale Bürgerrechtsverordnung
Totalrevision
Vernehmlassungsverfahren
Der Stadtrat beteiligt sich am Vernehmlassungsverfahren über die Totalrevision der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV).
glow.das Glattal
Genehmigung Budget 2023
Das Budget 2023 von glow.das Glattal mit Gemeindebeiträgen von insgesamt Fr. 40'000.00 und einem Anteil der Stadt Dübendorf von Fr. 8'146.00 wurde genehmigt.
Neubau Hallenbad Oberdorf
Baukredit, Betriebskonzept und -budget
Antrag und Weisung an den Gemeinderat; Korrektur
Der Stadtrat hat am 30. Juni 2022 einen Kreditantrag für den Neubau eines Hallenbads beim Freibad Oberdorf an den Gemeinderat überwiesen. Im Laufe der Beratungen hat sich gezeigt, dass die Formulierung des Antrags in Hinblick auf die kommende Volksabstimmung zu einer schwer verständlichen Vorlage geführt hätte. Der Stadtrat hat sich daher entschieden, die Weisung mit einem vereinfachten Antrag neu zu überweisen. Inhaltlich wurden am Projekt keine Änderungen vorgenommen.
Budget 2023
Verabschiedung
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Budget 2023 zu genehmigen und den Steuerfuss für die Politische Gemeinde von 78%, berechnet auf Grundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100% von 76,0 Mio. Franken, zu erheben. Der Ertragsüberschuss für das Budget 2023 beträgt 0,18 Mio. Franken und die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen 27,65 Mio. Franken.
Stadthaus
Ersatz Bedienstellen für Licht und Storen
Kreditantrag
Die Bedienstellen (Schalter) für Licht und Storen in den Büros des Stadthauses sind über 20 Jahre alt und zunehmend störungsanfällig. Aus diesem Grund werden diese erneuert.
Steuern
Betreibungsprogramm – Update ESchKG
Kreditbewilligung
Die Zusammenarbeit mit den Betreibungsämtern wird digitalisiert. Die Abteilung Steuern setzt dafür ab 01.01.2023 ESchKG ein. Die Kosten belaufen sich auf einmalig Fr. 5'013.45 und jährlich wiederkehrend auf Fr. 6'553.55.
Administrativuntersuchung Soziales
Einsetzung Steuerungsausschuss
Für die Lenkung der Weiterbewirtschaftung der vorgeschlagenen Punkte aus der Administrativuntersuchung setzt der Stadtrat, speziell auch nach der Konstitution der neuen Amtsperiode 2022-2026, ein Steuerungsausschuss ein, welcher für die Koordination des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zuständig ist. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus dem Sozialvorstand (Vorsitz) und dem Stadtpräsidenten zusammen. Als Co-Projektleitung wird der Geschäftsleiter und die Leiterin Soziales ernennt.
Gesundheitskonferenz des Kantons Zürich (GeKoZH)
Beitritt der Stadt Dübendorf zur GeKoZH als Mitglied
Die Stadt Dübendorf wird Mitglied der Gesundheitskonferenz des Kantons Zürich. Der Stadtrat hat den Beitritt zu dieser Fachorganisation im Bereich Gesundheits-, Alters- und Pflegeversorgung erklärt und den jährlichen Mitgliederbeitrag von 6 Rappen je Einwohner bewilligt. Delegierter der Stadt in der Gesundheitskonferenz wird Sozialvorstand Ivo Hasler.
Kanalsanierung 2020
Werterhalt der Abwasseranlagen; 11. Etappe & Kanalersatz Hallenstrasse
Kreditabrechnung
Der Stadtrat hat die Gesamtabrechnung mit dazugehörender Gesamtdokumentation der Gossweiler Ingenieure AG über die Kanalsanierungen 2020, 11. Etappe, im "Gfenn, Schossacher & Oberdorf" und dem Kanalersatz Hallenstrasse, Abschnitt Rechweg bis Kunklerstrasse, mit Gesamtkosten von Fr. 563'301.05, exkl. MwSt., genehmigt. Die Kostenunterschreitung beläuft sich auf Fr. 179'503.05, exkl. MwSt., oder -24.2 %.
Kanalsanierungen 2021
Werterhalt Abwasseranlagen; 12. Etappe, Gebiete "Gfenn, Flugfeld und Högler"
Kreditabrechnung
Der Stadtrat hat die Gesamtabrechnung mit dazugehörender Gesamtdokumentation der Gossweiler Ingenieure AG über die Kanalsanierungen 2021, 12. Etappe, Gebiete "Gfenn, Flugfeld & Högler" und den Zusatzaufträgen Föhrlibuck- und Oskar-Bider-Strasse, Gesamtkosten von Fr. 437'973.75, exkl. MwSt., genehmigt. Die Kostenunterschreitung beläuft sich auf Fr. 26'278.80, exkl. MwSt., oder – 5.7 %.
Frickenstrasse, Abschnitt Gfennstrasse bis Höhenweg und Höhenweg
Sanierung Strasse und Erneuerung Kanalisation
Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
Die Frickenstrasse im Abschnitt Alte Gfennstrasse bis Höhenweg sowie der Höhenweg sind in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden. Es ist im Allgemeinen eine Erneuerung des Belags sowie der Strassenabschlüsse vorgesehen. lm Weiteren sind die bestehende Strassenentwässerung und die öffentliche Beleuchtung auf die aktuellen Normen anzupassen. Ebenso wird die Kanalisation im Höhenweg erneuert. Der Stadtrat hat das Projekt genehmigt und den Kredit von insgesamt Fr. 945'000.00 bewilligt.
Primarschule Dübendorf
Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022
Kreditabrechnung
Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Die Primarschule hat die Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe wie geplant mit einem Gesamtaufwand von Fr. 210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 abgeschlossen.
Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen"
Antrag an den Gemeinderat
Am 19. April 2022 wurde die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen" mit 649 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss Initiativtext soll zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Initiative für gültig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die Initiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Für allfällige Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsstelle: