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Stadthaus Dübendorf

Usterstrasse 2
8600 Dübendorf

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Öffnungszeiten

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  • Mi: 09.00 - 11.30 13.30 - 16.00
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Inhalt

Stadtratsbulletin vom 24. Mai 2023

30. Mai 2023

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat zwei Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen beide aus Deutschland.

 

Festlegung kommunaler Verfahrensregeln im Bürgerrecht
Inkraftsetzung neue kantonale Gesetzgebung KBüG und Neuerlass KBüV per 1. Juli 2023

Per 1. Juli 2023 erfolgt im Kanton Zürich die Inkraftsetzung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) und gleichzeitig auch der Neuerlass der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV). Mit dieser neuen kantonalen Gesetzgebung werden u. a. die Vorgaben innerhalb des Kantons stärker konkretisiert, um eine Gleichbehandlung der Gesuchstellenden zu fördern. So darf die Überprüfung der Grundkenntnisse zur Schweiz, zum Kanton Zürich und dem Zürcher Gemeindewesen überall nur noch mittels akkreditierten Test ohne offene Fragen erfolgen. Auch gibt es im ordentlichen Verfahren keine Kategorisierung "mit" oder "ohne Aufnahmepflicht" mehr. Der Stadtrat legte daher neue kommunale Verfahrensregeln fest. Auch zukünftig gibt es persönliche Gespräche mit neu einem Mitglied des Stadtrates und weiterhin einer Fachperson seitens der Stadtverwaltung. Dies in der Regel bei Bewerbenden über 16 Jahren, welche zum Nachweis der Grundkenntnisse für die Einbürgerung einen Test absolvieren mussten.

 

Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)
Geschäfte der 15. Generalversammlung vom 31. Mai 2023
Vertretungsvollmacht

Die Stadt Dübendorf, repräsentiert durch den Stadtrat, wurde zur 15. ordentlichen Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG vom 31. Mai 2023 eingeladen. Stadtpräsident André Ingold wird ermächtigt und beauftragt, die Stadt Dübendorf an der Generalversammlung zu vertreten und das Stimmrecht auszuüben.

 

Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)
Mehrkosten für Energie, zusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag
Zustimmung und Krediterteilung für 2023

Die Strom- und Gaspreise haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt. Für die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) hat dies massive Mehrkosten zur Folge. Mit verschiedenen Massnahmen zur Minderung der Energiekosten sowie einer Preiserhöhung von 5% kann der Preisschub teilweise aufgefangen werden. Zusätzlich erhält die SFD AG für das Jahr 2023 einen ausserordentlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 119'000.00 zur Deckung der Mehrkosten.

 

Unterstützungsbeiträge Dübendorfer Vereine
Budgeteingabe 2024

Für die Vereinsunterstützung genehmigt der Stadtrat den Antrag zur Budgeteingabe 2024 über einen Betrag von Fr. 271'980.00 im Bereich Sport und Fr. 82'200.00 im Bereich Kultur. Das Gesamtbudget der Stadt Dübendorf wird durch den Gemeinderat abschliessend geprüft und verabschiedet.

 

Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf
129. ordentliche Generalversammlung vom 25. Mai 2023
Vertretungsvollmacht

Die Stadt Dübendorf, repräsentiert durch den Stadtrat, wurde zur 129. ordentlichen Generalversammlung der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf vom 25. Mai 2023 eingeladen. Bildungsvorständin Susanne Hänni wird ermächtigt und beauftragt, die Stadt Dübendorf an der Generalversammlung zu vertreten und das Stimmrecht auszuüben.

 

Investitionsplanung
Priorisierung der Investitionsvorhaben über die nächsten 15 Jahre
Bewertung der städtischen Investitionen

Der Stadtrat beauftragt den Finanzvorstand und die Finanzen & Liegenschaften einen neuen Priorisierungsprozess der Investitionsplanung durchzuführen und danach zu evaluieren.

 

Kinderbetreuungsverordnung
Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung"
Neuregelung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung
Antrag an die Primarschulpflege

Der Stadtrat beantragt der Primarschulpflege im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung im Rahmen der Postulatsbeantwortung "Elternbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung" von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden folgendes: Die Administration für die Subventionen für den gesamten Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu übernehmen, der Integration der Kompetenz der Primarschulpflege in die Kinderbetreuungsverordnung, die Tarifordnung für die Tagesstruktur zu erlassen, zuzustimmen und ihr Elternbeitragsreglement zu Gunsten des neuen Elternbeitragsreglements des Stadtrates bei der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft zu setzen. Falls die Primarschulpflege dem Antrag des Stadtrates zustimmt, wird die neue Kinderbetreuungsverordnung zuhanden Gemeinderat verabschiedet.

 

Flachdachsanierung Neugutstrasse 52/54 (Feuerwehrlokal)
Kreditgenehmigung

Das Dach der Gewerbeliegenschaft Neugutstrasse 52/54 ist undicht und muss dringend saniert werden. Die Stadt Dübendorf ist mit dem Feuerwehrlokal Stockwerkeigentümerin und beteiligt sich mit Fr. 95'697.00 an den Sanierungskosten.

 

Interkommunale Anstalt (IKA) Abwasserreinigungsanlage (ARA) Neugut:
Photovoltaikanlage auf dem Nachklärbecken
Kreditbewilligung

Der Stadtrat stimmt der Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Biologie-/Nachklärbecken der IKA ARA Neugut zu. Der Stadtrat genehmigt vorbehältlich der Zustimmung durch die beiden weiteren Anstaltsgemeinden Dietlikon und Wangen-Brüttisellen den entsprechenden Kredit zulasten der Investitionsrechnung der IKA ARA Neugut. Damit kann die IKA ARA Neugut den Anteil selbst produzierten Stroms erhöhen und trägt zur Erreichung der Klimaziele bei.

 

Werterhalt Infrastruktur Verkehrswege 2021
Gemeindestrassen, Diverse Sanierungen
Kreditabrechnung

Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung für den Werterhalt der Infrastruktur Verkehrswege 2021 mit Kosten von Fr. 796'333.03 inkl. MwSt. und einer Kostenunterschreitung von Fr. 3'666.97 resp. 0.5 %, genehmigt.

 

Alpenstrasse (Dietlikon- bis Bürglistrasse)
Sanierung Strasse, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation
Projektierungskredit und Auftragsvergabe

Der Stadtrat genehmigt einen Kredit in der Höhe von Fr. 150'000.00 für die Ausarbeitung eines Projektes für die Strassensanierung der Alpenstrasse, Abschnitt Dietlikon- bis Bürglistrasse.

 

Kasernenstrasse (Stägenbuckstrasse 13f bis Dietlikonstrasse)
Sanierung Strasse und öffentliche Beleuchtung
Projektierungskredit und Auftragsvergabe

Der Stadtrat genehmigt einen Kredit in der Höhe von Fr. 33'000.00 für die Ausarbeitung eines Projektes für die Strassensanierung der Kasernenstrasse, Abschnitt Stägenbuckstrasse 13f und der Dietlikonstrasse.

 

Verein glatec, Technologiezentrum an der EMPA Dübendorf
Ordentliche Generalversammlung vom 5. Juni 2023
Vertretungsvollmacht

Die Stadt Dübendorf ist Mitglied des Vereins glatec, Technologiezentrum an der EMPA Dübendorf. Hochbauvorstand Dominic Müller ist als Delegierter des Stadtrats beauftragt und ermächtigt, das Stimmrecht an der Generalversammlung vom 5. Juni 2023 im Sinne der Anträge des Vorstandes auszuüben.

 

Revision und Ergänzung des Inventars der Denkmalschutzobjekte von überkommunaler Bedeutung: Dübendorf
Stellungnahme der Stadt Dübendorf

Das vollständig revidierte und ergänzte Inventar der Denkmalschutzobjekte von überkommunaler Bedeutung im Kanton Zürich liegt im Entwurf vor. Der Stadtrat hat zum Inventarentwurf zuhanden des kantonalen Amts für Raumentwicklung Stellung genommen.

 

Inventar der schutzwürdigen Kulturobjekte
Wohnhaus Buenstrasse 6, Teil von Inv.-Nr. 329
Unterschutzstellung nach §205 lit. d) PBG, Genehmigung Schutzvertrag

Der Stadtrat stellt das Wohnhaus Buenstrasse 6, gestützt auf die Resultate einer denkmalpflegerischen Abklärung, unter Schutz. Die notwendigen Schutzmassnahmen definiert ein mit der Grundeigentümerschaft abgeschlossener Vertrag.

 


Für allfällige Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsstelle:

Tel. +41 44 801 69 70
kommunikation@duebendorf.ch