Stadtratsbulletin vom 19. Mai 2022
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat einem Einbürgerungsantrag einer ausländischen staatsangehörigen Person unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die gesuchsstellende Person stammt aus: Kosovo.
Freiraumkommission
Einsetzung als beratende Kommission (bisher Freiraumausschuss) und Entwurf Geschäftsreglement
Der bisherige stadträtliche Ausschuss "Freiraum" wird ab der neuen Amtsdauer, d. h. ab 1. Juli 2022, als beratende Kommission eingesetzt. Der Stadtrat hat für die Freiraumkommission ein Geschäftsreglement erlassen, mit welchem unter anderem die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Gremiums geregelt werden. Der Stadtpräsident wird die Kommission präsidieren. Zudem wird der Kommission ein weiteres Stadtratsmitglied angehören. Der Freiraumkommission werden zudem zwei Fachfunktionen der Stadtverwaltung angehören. Die Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt durch den Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung anlässlich der konstituierenden Sitzung.
Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"
Zustandekommen / Weiteres Vorgehen
Der Stadtrat hat festgestellt, dass die am 19. April 2022 eingereichte Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen" mit 649 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Innert sechs Monaten wird der Stadtrat über die Gültigkeit der ausformulierten Initiative und über die Ausarbeitung eines allfälligen Gegenvorschlags beschliessen.
Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"
Zustandekommen / Weiteres Vorgehen
Der Stadtrat hat festgestellt, dass die am 14. April 2022 eingereichte Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" mit 466 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Innert sechs Monaten wird der Stadtrat über die Gültigkeit der ausformulierten Initiative und über die Ausarbeitung eines allfälligen Gegenvorschlags beschliessen.
Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG
14. ordentliche Generalversammlung vom 1. Juni 2022
Vertretungsvollmacht
Die Stadt Dübendorf, repräsentiert durch den Stadtrat, wurde zur 14. ordentlichen Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG vom 1. Juni 2022 eingeladen. Stadtpräsident André Ingold wird ermächtigt und beauftragt, die Stadt Dübendorf an der Generalversammlung zu vertreten und das Stimmrecht auszuüben.
Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf
128. ordentliche Generalversammlung vom 2. Juni 2022
Vertretungsvollmacht
Die Stadt Dübendorf, repräsentiert durch den Stadtrat, wurde zur 128. ordentlichen Generalversammlung der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf vom 2. Juni 2022 eingeladen. Finanzvorstand Martin Bäumle wird ermächtigt und beauftragt, die Stadt Dübendorf an der Generalversammlung zu vertreten und das Stimmrecht auszuüben.
IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Ersatz Lips Kombinator Küchenmaschine
Kreditbewilligung
Für das IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird eine neue Küchenmaschine Lips Kombinator mit dem doppelten Fassungsvermögen der bisherigen Maschine zum Preis von Fr. 41'166.50 angeschafft. Die bisherige Maschine aus dem Jahr 2003 ist zu klein für die fachgerechte Produktion der gestiegenen Anzahl Mahlzeiten. Zudem sind dafür kaum noch Ersatzteile erhältlich.
IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Sanierung Laubengänge und Fassade im Hause E im IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Kreditbewilligung
Die Laubengänge im Haus E des IMWIL Alters- und Spitexzentrums sind mit Schimmel befallen und müssen regelmässig gereinigt und behandelt werden. Als Sofortmassnahme werden nun nicht benötigte Wasserabläufe verschlossen und losegewordene Fassadenteile neu befestigt und die Fassade von Moos befreit und heruntergewaschen. Hierfür hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 150'000.00 bewilligt. Das Problem des Schimmelbefalls wird jedoch erst im Zuge einer späteren Gesamtsanierung und der Anbringung einer Wärmedämmung in den entsprechenden Bereichen dauerhaft gelöst werden können.
IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Umnutzung der Station B0 im ASZD zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung
Kreditabrechnung
Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Der Stadtrat genehmigte am 07.11.2019 einen Kredit über Fr. 510‘000.00 für die Umnutzung der Station B0 im IMWIL Alters- und Spitexzentrum zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung. Der Gemeinderat hat am 20.01.2020 den Baukredit auf Fr. 586'500.00 erhöht. Das Projekt konnte mit Gesamtkosten von Fr. 585'729.94 und Minderkosten von Fr. 770.06 wie geplant umgesetzt werden. Der Stadtrat hat die Bauabrechnung zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.
IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Aktualisierte Leistungsvereinbarungen stationär und Spitex zwischen der Stadt Dübendorf und dem IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Die Leistungsvereinbarungen zwischen dem IMWIL Alters- und Spitexzentrum und der Stadt Dübendorf aus dem Jahre 2010 sind überarbeitet und auf die neuen Gegebenheiten angepasst worden. Berücksichtigt sind neue gesetzliche Bestimmungen (z. B. Ausbildungsverpflichtung) sowie Anpassungen zum Leistungsspektrum (Ergänzungsbau, Gerontopsychiatrie, Tages- und Nachtklinik). Der Stadtrat hat den aktualisierten Leistungsvereinbarungen zugestimmt.
Genehmigung von Projekten für Gemeindestrassen; Anhörung
Änderung § 15 Abs. 2 und 3 Strassengesetz
Stellungnahme zum Entwurf des Kreisschreibens
Die Stadt Dübendorf hat im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Kreisschreibens der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich betreffend die Genehmigung von Projekten für Gemeindestrassen Stellung genommen.
Planungskommission
Einsetzung als beratende Kommission (bisher Planungsausschuss) und Entwurf Geschäftsreglement
Der bisherige stadträtliche Planungsausschuss wird ab der neuen Amtsdauer, d.h. ab 1. Juli 2022, als beratende Kommission eingesetzt. Der Stadtrat hat für diese Planungskommission ein Geschäftsreglement erlassen, mit welchem unter anderem die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Gremiums geregelt werden. Der Aufgaben bleiben unverändert. Der Hochbauvorstand wird die Kommission präsidieren. Zudem werden der Kommission unverändert der Stadtpräsident und ein weiteres Stadtratsmitglieder sowie als beratende Mitglieder der Leiter Stadtplanung und der Leiter Hochbau angehören und fallweise die Leitung Tiefbau und die Leitung Finanz- und Controllingdienste.
Vertiefungsstudie Fil jaune im Rahmen der Gesamtrevision Richt-/Nutzungsplanung
Erläuterungsbericht; Zustimmung
Der Stadtrat hat dem Schlussbericht einer von ihm in Auftrag gegebenen Vertiefungsstudie zum Fil jaune zugestimmt. In dieser wird die im REK Dübendorf skizzierte Idee des Fil jaune vertieft und konkretisiert. Es werden die einzelnen Abschnitte des Fil jaune genauer betrachtet, insbesondere das Geviert Leepünt zwischen Wil-, Leepünt- und Usterstrasse, und eine Art Richtkonzept aufgestellt, zusammen mit Handlungsempfehlungen an die Stadt.
Stadtbildkommission
Einsetzung als unterstellte Kommission und Erlass eines Geschäftsreglements
Der Stadtrat hat für die Stadtbildkommission ein neues Geschäftsreglement festgesetzt. Mit diesem Behördenerlass werden die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Kompetenzen geregelt, wie dies für unterstellte Kommissionen gesetzlich gefordert wird. Die Kommission wird wie bisher vom Hochbauvorstand präsidiert. Dem Gremium sollen wie bisher Fachpersonen angehören, welche der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung an seiner konstituierenden Sitzung für die nächste Amtsdauer wählen wird.
Glatec, Technologiezentrum an der EMPA Dübendorf
Ordentliche Generalversammlung vom 24. Mai 2022, Vertretungsvollmacht
Die Stadt Dübendorf ist Mitglied des Vereins glatec, Technologiezentrum an der EMPA Dübendorf. Hochbauvorstand Dominic Müller ist als Delegierter des Stadtrats beauftragt und ermächtigt, das Stimmrecht an der Generalversammlung im Sinne der Anträge des Vorstandes auszuüben.
Für allfällige Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsstelle: