Stadtratsbulletin 16. Juni 2022
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat 6 Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus: Türkei, Nigeria, Deutschland, Frankreich.
Jahresarbeitszeit-Reglement (JAZ)
Teilrevision per 01.07.2022
Das heute gültige Reglement über die Jahresarbeitszeit der Stadtverwaltung Dübendorf (JAZ-Reglement) stammt vom 1. Januar 2012. Im Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren festgelegten QMS-Formularen sowie dem Zeiterfassungssystem WebTime von Primion wurden diverse organisatorische Aspekte in der Handhabung der Zeiterfassung in den letzten Jahren angepasst und aufgrund der erstellten QMS-Unterlagen verfeinert. Die vom Führungsteam am Workshop vom 10. Mai 2022 präsentierte Teilrevision wurde nach Eingabe der Änderungs- und Anpassungsvorschläge überarbeitet, an der Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022 abgenommen und tritt per 1. Juli 2022 in Kraft.
WFD Werkflugplatz Dübendorf AG
Generalversammlung vom 24. Juni 2022; Stimmrechtsvertretung
An der Generalversammlung der WFD Werkflugplatz Dübendorf AG wird die Stadt durch Stadträtin Susanne Hänni vertreten. Sie ist beauftragt und ermächtigt, das Stimmrecht der Stadt Dübendorf im Sinne der Anträge des Verwaltungsrats wahrzunehmen. Der Stadtrat beantragt der Generalversammlung, Stadtrat Martin Bäumle als Vertreter der Stadt für eine weitere Amtsdauer als Verwaltungsrat der WFD wiederzuwählen.
Verzicht auf Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf
Im Zusammenhang mit der Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe verzichtet der Stadtrat auf Einreichung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt aufgrund einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 des Strafgesetzbuchs.
Zivilstandsamt
Ernennung Doktorhaus in Wallisellen und Sternen in Wangen als zusätzliche Trauungslokale per 1. August 2022
Um Brautpaaren die Möglichkeit zu bieten, sich an einem einzigartigen Ort das Ja-Wort zu geben, bietet das Zivilstandsamt Dübendorf ab 2. August 2022 zwei weitere Lokalitäten für zivile Trauungen an: das Doktorhaus in Wallisellen sowie der Sternen in Wangen-Brüttisellen. Terminreservationen nimmt das Zivilstandsamt ab sofort für ein Jahr im Voraus über das entsprechende Kontaktformular auf der Website entgegen.
Motion Angelika Murer Mikolasek "Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule"
(GR Geschäft Nr. 34/2021)
Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Am 11. Mai 2021 wurde dem Stadtrat die Motion «Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» eingereicht. Der Stadtrat stellt fristgerecht Antrag und Weisung zuhanden des Gemeinderates.
Schriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Flugshow an der Love Ride in Kriegszeiten
GR Geschäft Nr. 22/2022; Beantwortung
Am 13. Mai 2022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage zur Flugshow an der Love Ride in Kriegszeiten durch Gemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.
Interpellation Angelika Murer Mikolasek und 5 Mitunterzeichnende "niederschwellige Begegnungsräume für Dübendorf"
Beantwortung
Am 22. März 2022 wurde dem Stadtrat die Interpellation von Angelika Murer Mikolasek und 5 Mitunterzeichnenden betreffend «niederschwellige Begegnungsräume für Dübendorf» eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates.
Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende «Ausschreibung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal «Leepünt» Dübendorf»
Am 16. Mai 2022 wurde dem Stadtrat von Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation betreffend «Ausschreibung der Baurechtsvergabe Entwicklungsareal «Leepünt» Dübendorf» eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die dringliche Interpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.
Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"
Zustandekommen / Weiteres Vorgehen
Der Stadtrat hat festgestellt, dass die am 17. Mai 2022 eingereichte Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" mit 352 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Da es sich um eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung handelt, wird der Gemeinderat über deren Gültigkeit befinden müssen. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat gestützt auf die entsprechenden Vorschriften innert vier Monaten Bericht und Antrag über die Gültigkeit der Initiative erstatten.
Pensionskasse Dübendorf
Senkung der Eintrittsschwelle
Dem Gemeinderat wird beantragt, der Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Altersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten zuzustimmen.
Prüfung Verselbständigung ASZ IMWIL
Einsetzung einer Projektgruppe und Krediterteilung
Der Stadtrat hat beschlossen, die Ausgliederung bzw. Verselbständigung des stadteigenen Alters- und Spitexzentrums IMWIL zu prüfen. Heute ist das Alters- und Spitexzentrum Teil der Stadtverwaltung und die strategische Führung obliegt dem Stadtrat. Eine Ausgliederung bzw. Verselbständigung könnte eine Entflechtung der Aufgaben ermöglichen. Es könnte zudem eine bessere Kostentransparenz und Entlastung der Schuldenlast im Rahmen der Schuldenbremse erreicht werden. Aufgrund der zunehmend komplexen gesetzlichen Vorgaben und Regulatorien im Gesundheitswesen sowie zusätzlichen politischen und ökonomischen Herausforderungen steigen die Anforderungen an das Management und die strategische Führung kontinuierlich. Auf Veränderungen muss immer schneller reagiert werden können und unternehmerische Aspekte haben an Bedeutung stark zugenommen. Der Markteintritt privater Institutionen tangiert zudem die Situation von städtischen Alters- und Pflegeheimen. Eine früher geplante Prüfung einer Ausgliederung bzw. Verselbständigung wurde bis zur Fertigstellung des Neubaus zurückgestellt. In einem ersten Schritt wird nun eine Projektgruppe unter Führung des Finanzvorstands und im Beisein des künftigen Sozialvorstands die verschiedenen Möglichkeiten mit Chancen und Risiken erarbeiten und aufzeigen.
Beiträge und Spenden an gemeinnützige Institutionen und Vereine sowie humanitäre Hilfe im In- und Ausland
Festlegung Beiträge 2021
Der Stadtrat hat nach sorgfältiger Prüfung der zahlreich eingegangenen Gesuche und unter Anwendung der definierten Kriterien fünf Projekte zur Entrichtung einer finanziellen Unterstützung für das Jahr 2021 ausgewählt: Swiss Loop mit Fr. 20'000.00 für die Erforschung und Weiterentwicklung der Hyperloop-Technologie als Transportmittel in der realen Welt; Genossenschaft Bachtel-Kulm mit Fr. 30'000.00 für die Finanzierung des Sanierungsprojekt Restaurant Bachtel-Kulm; Smiling Gecko Schweiz mit Fr. 30'000.00 für die Finanzierung der Betriebskosten der Schule in Kambodscha; Inge H. Schmitt mit Fr. 5'000.00 für Projekte zugunsten Frauen in Kenya; Terres des hommes Schweiz mit Fr. 15'000.00 zugunsten Jugendlichen in El Salvador, die sich für den Frieden einsetzen.
Kommission der Ereignisorganisation (KEO)
Einsetzung als unterstellte Kommission und Erlass eines Geschäftsreglements
Die Kommission der Ereignisorganisation (KEO) der Stadt Dübendorf wird ab der neuen Amtsdauer, d.h. ab 1. Juli 2022, als unterstellte Kommission eingesetzt. Der Stadtrat hat für die Kommission der Ereignisorganisation ein Geschäftsreglement erlassen, mit welchem unter anderem die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Entscheidbefugnisse dieses Gremiums geregelt werden. Der Sicherheitsvorstand wird die Kommission präsidieren. Zudem werden der Kommission weitere Mitglieder aufgrund ihrer Funktion angehören. Die Aufgaben bleiben unverändert. Die Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt an der konstituierenden Sitzung vom 30. Juni 2022 durch den Stadtrat. Der Gemeinderat von Wangen-Brüttisellen wird zwei Mitglieder in die Kommission delegieren.
Unterhaltsarbeiten Giessenpark
Kreditbewilligung und Auftragsvergabe
Der Stadtrat hat der Vergabe des Jahresunterhalts im Giessenpark mit jährlichen Kosten von Fr. 27'000.00 zugestimmt.
Regionalplanung Zürich und Umgebung RZU
Delegiertenversammlung 30.06.2022; Vertretungsvollmacht
Der Leiter der Stadtplanung wird die Stadt Dübendorf an der Delegiertenversammlung der Regionalplanung Zürich RZU vom 30. Juni 2022 vertreten. Der Stadtrat hat ihm die Vertretungsvollmacht ausgestellt.
Inventar der schutzwürdigen Kulturobjekte
Wilstrasse 33, Leepüntstrasse 28 und 30, Inv.-Nr. 303
Schutzentscheid; Entlassung aus dem Inventar
Der Stadtrat entlässt nach einer umfassenden Interessenabwägung das ehemalige Bauernhaus an der Kreuzung Wilstrasse/Leepüntstrasse aus dem kommunalen Inventar der schutzwürdigen Kulturobjekte, um in diesem Geviert, welches zur Verdichtung kombiniert mit hoher Siedlungsqualität vorgesehen ist, künftig eine qualitätsvolle Neuüberbauung zu ermöglichen.
Randbebauung Wangenstrasse, Transformationsbegleitung
Vergabe und Freigabe Kredit
Mit der am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen "Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen- / Überlandstrasse und Flugfeldquartier" wurde im Bereich zwischen dem Bahnhof Dübendorf und dem Eingangsbereich zum Flugplatz Dübendorf entlang der Wangenstrasse eine erhebliche Aufzonung von einer dreigeschossigen Wohnzone in eine Zentrumszone vollzogen. In diesem Strassenquerschnitt müssen verschiedene Ansprüche koordiniert werden: Strassensanierungsprojekt, GlattalbahnPlus, regionale Veloroute etc. Für die fachliche Unterstützung für die Regelung der verschiedenen Ansprüche hat der Stadtrat einen Kredit in der Höhe von Fr. 23'000 freigegeben.
Label "Energiestadt"
Kenntnisnahme Energiestadtbericht zum 5. Re-Audit 2022 und Zustimmung Aktivitätenprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung 2023-2026
Antrag zur erneuten Label-Erteilung
Der Stadtrat beantragt beim Trägerverein Energiestadt die erneute Erteilung des Labels "Energiestadt" für die Stadt Dübendorf für weitere 4 Jahre. Gemäss einer vorläufigen Auswertung erreicht die Stadt Dübendorf, basierend auf den erbrachten Leistungen in 6 verschiedenen Massnahmenbereichen, 72.2% der maximal möglichen Punktzahl und erfüllt damit problemlos die gestellten Anforderungen.
Bauausschuss
Totalrevision Geschäftsreglement
Der Stadtrat hat ein neues Geschäftsreglement für den Bauausschuss erlassen. Der Bauausschuss ist die örtliche Baubehörde, soweit einzelne Aufgaben und Befugnisse mit dem Geschäftsreglement nicht anderweitig delegiert werden. Dem Bauausschuss obliegen sämtliche Aufgaben und Befugnisse, die das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) der örtlichen Baubehörde übertragen hat, soweit durch Verordnung oder Reglement nichts anderes bestimmt ist. Das totalrevidierte Reglement regelt nicht nur die Befugnisse des Bauausschusses sondern auch die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung an die Abteilung Hochbau und deren Angestellte. Vorsitzender des Bauausschusses bleibt unverändert die Vorständin oder der Vorstand des Ressorts Hochbau (Hochbauvorstand). Dem Bauausschuss werden zwei weitere Stadtratsmitglieder angehören, zudem wird ein Ersatzmitglied eingesetzt. Die Wahl erfolgt an der konstituierenden Sitzung durch den Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung.
Für allfällige Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsstelle: