Stadtratsbulletin vom 6. Oktober 2022
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat 4 Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus: Italien, Nordmazedonien, Frankreich und Polen.
Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)
Totalrevision
Vernehmlassungsverfahren
Der Stadtrat beteiligt sich am Vernehmlassungsverfahren über die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG).
Volksinitiative "Dübendorf für alle
Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"
Die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" erachtet der Stadtrat für gültig. Das Begehren der Initiative lehnt der Stadtrat jedoch ab, da damit der Handlungsspielraum der Stadt stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnitten wird. Da der Stadtrat das Grundlagen der Initiative aber teilweise unterstützen kann, wird er nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Inhalt des Gegenvorschlags soll die Bewilligung eines Rahmenkredits für den Kauf von Liegenschaften sein, verbunden mit der Auflage, dass diese Liegenschaften nur im Baurecht mit definierten Qualitätskriterien an Dritte abgegeben werden dürfen unter Berücksichtigung der Sozial- und Umweltverträglichkeit.
Spital Uster AG
Aktionärsbindungsvertrag und Statuten
Zustimmung
Im Zusammenhang mit der Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine Aktiengesellschaft hat der Stadtrat dem Aktionsbindungsvertrag sowie den Statuten für die neue Spital Uster AG zugestimmt.
Spital Uster AG
Einsichtsverfahren zur Rechtsformumwandlung vom Zweckverband in eine Aktiengesellschaft
Kenntnisnahme
Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Einsichtsverfahrens hat der Stadtrat dem Umwandlungsplan zur Rechtsumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine Aktiengesellschaft zugestimmt und Stadtpräsident André Ingold ermächtigt und bevollmächtigt, die Stadt Dübendorf in ihrer Funktion als Aktionärin an der konstituierenden Versammlung der neuen Spital Uster AG zu vertreten.
Koordination Energie-Sparmassnahmen und Energie-Mangellage
Auftrag an Kommission für Ereignisorganisation und Festlegung von Energie-Sparmassnahmen
Der Stadtrat ordnet Energiesparmassnahmen in den Bereichen öffentliche Gebäude und Anlagen, öffentlicher Raum, Dienstfahrzeuge sowie Sensibilisierung und Information der Bevölkerung an. Für deren Koordination sowie die Vorbereitung der Massnahmen bei einer Energiemangellage ist die Ereignisorganisation eingesetzt worden. Eine separate Medienmitteilung dazu wurde bereits veröffentlicht.
dübifäscht 2024
Grundsatz-Bewilligung
Vom 30. August bis 1. September 2024 findet das dübifäscht (bisher "Dorffäscht") statt. Das Dorffäscht wurde in der Vergangenheit jeweils alle 4 Jahre durchgeführt, 2020 hat es jedoch aufgrund der Pandemie nicht stattgefunden.
Die Strassensperrung ist für folgenden Zeitraum vorgesehen:
Donnerstag, 29. August 2024, 16.00 Uhr bis Montag, 2. September 2024, 12.00 Uhr
Das Festgelände umfasst folgende Strassen, Plätze und Gebäude
- Zürichstrasse ab Stadthaus bis Einmündung Kirchbachstrasse
- Usterstrasse ab Stadthaus bis Einmündung Leepüntstrasse
- Wilstrasse ab Stadthaus bis Stadtpolizei
- Bahnhofstrasse ab Stadthaus bis Lindenplatz
- Schulhausstrasse ab Bahnhofstrasse bis Usterstrasse
- Stadthausplatz
- Tiefgarage Stadthaus als Materialdepot des OK
- Leepüntareal
- Wiese hinter ehemaligem Feuerwehrgebäude
- Kiesparkplatz Leepünt
- Schulhausplatz Dorfschulhaus A + B sowie Spielwiese
- Chilbiplatz
- Adlerstrasse
- Adlerplatz (Parkplatz)
IKA Neugut
Genehmigung Jahresrechnung 2021
Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2021 der IKA Neugut.
IKA Neugut
Genehmigung Budget 2023
Der Stadtrat genehmigt das Budget 2023 der IKA Neugut.
Gebührenpflichtige Kehrichtsäcke
Herstellung, Logistik, Distribution und Inkasso
Arbeitsvergabe
Der Stadtrat hat die Arbeiten für die Herstellung, Logistik, Distribution und Inkasso gebührenpflichtiger Kehrichtsäcke, für die Laufzeit 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027, an die Firma Petroplast AG, 9015 St. Gallen, vergeben.
Zustandserfassung Grundstücksentwässerung 2022
Zustandsuntersuchung Gebiet Birchlen
Kreditbewilligung und Auftragserteilung
Der Stadtrat hat der Zustandsuntersuchung der Liegenschaftsentwässerung im Gebiet Birchlen zugestimmt und einen Kredit von Fr. 146'500.00 genehmigt.
Bungertweg, Abschnitt Obere Zelglistrasse bis Im Langacker
Erneuerung Kanalisationsleitungen, Sanierung Strasse
Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
Der Stadtrat hat das Projekt zur Sanierung der Strasse und Kanalisation im Bungertweg, Abschnitt Obere Zelglistrasse bis Im Langacker, genehmigt. Für die Sanierung der Strasse und des Kanals wurde gesamthaft ein Kredit von Fr. 605'000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
Motion von Thomas Maier (glp/GEU) betreffend "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf"
GR-Geschäft Nr. 53/2021; Beantwortung
Am 7. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" an den Stadtrat überwiesen. Die Frist für die Erstattung von Bericht und Antrag zur Motion wurde am 13. Dezember 2021 um ein Jahr verlängert. Der Stadtrat stellt fristgerecht Bericht und Antrag zuhanden des Gemeinderats. Er beantragt die Ablehnung der Motion, da im Rahmen der laufenden Massnahmenplanung Klima dieses Anliegen bereits aufgegriffen wurde.
Amtlicher Quartierplan Nr. 44 Leepünt
Gesuch um Bewilligung einer Handänderung
Bewilligung des Stadtrats im Sinne von §150 Abs. 1 PBG
Für den im Jahr 2010 eingeleiteten Quartierplan Nr. 44 Leepünt gilt der Quartierplanbann, wonach jede tatsächliche oder rechtliche Änderung an den Grundstücken des Quarterplangebiets der Bewilligung des Stadtrats bedarf. Der Stadtrat bewilligt eine vorgesehene Handänderung im Gebiet des Quartierplans Nr. 44 Leepünt.
Für allfällige Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsstelle: