Medienmitteilung des Stadtrates Dübendorf und der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach: Erneuerungswahl der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach muss wiederholt werden
Der Stadtrat Dübendorf hat am 17. Dezember 2021 die stille Erneuerungswahl von sechs der sieben Mitglieder inklusive des Präsidenten der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022 – 2026 beschlossen und veröffentlicht. Dagegen wurde beim Bezirksrat Uster ein Rekurs eingereicht. Der Rekurs wurde durch den Bezirksrat Uster abgewiesen, woraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Zürich eingereicht wurde. Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 31. März 2022 die Beschwerde gutgeheissen und die stille Erneuerungswahl aufgehoben. Dies mit den Begründungen, dass der Delegationsbeschluss der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach für die Durchführung der Erneuerungswahl an den Stadtrat nicht rechtmässig sei und dass die Übergangsbestimmungen betreffend Erneuerungswahlen 2022 – 2026 in der neuen Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach keine Vorwirkung erzielen könne. Gegen dieses Urteil haben der Stadtrat Dübendorf und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach gemeinsam Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 3. November 2022 das Verwaltungsgerichtsurteil gestützt und die Beschwerde abgewiesen. Die stille Erneuerungswahl von sechs der sieben Mitglieder inklusive des Präsidenten der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022 – 2026 sowie demzufolge auch die Urnenwahl des siebten Mitgliedes, welche am 27. März 2022 stattgefunden hat, werden somit aufgehoben.
Erneuerungswahl wird wiederholt
Die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach hat die Delegation an den Stadtrat Dübendorf für die erneute Durchführung der Erneuerungswahl beschlossen. Der Stadtrat wird das Vorfahren neu starten und die Wahl durchführen.
Der Stadtrat Dübendorf und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach bedauern die Entscheide des Bundesgerichtes und des Verwaltungsgerichtes und entschuldigen sich bei den betroffenen Behördenmitgliedern sowie allen Stimmberechtigten für die Umstände.
Bei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
- Stadtpräsident André Ingold, Tel. 079 219 87 35, stadtpraesident@duebendorf.ch
- Präsident Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach, Andreas Sturzenegger, Tel. 079 404 01 67, andreas.sturzenegger@sek-ds.ch
Dübendorf, 12. Dezember 2022