Stadtratsbulletin vom 12. Januar 2023
Einbürgerung
Der Stadtrat hat 23 Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus: Portugal, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Slowenien, Nordmazedonien, Deutschland, Italien, China, Indien, Serbien und Russland.
Organisations- und Verwaltungsreglement Stadt Dübendorf
Teilrevision
Mit dem Organisations- und Verwaltungsreglement werden die Bestimmung der Gemeindeordnung präzisiert und das Verhältnis zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung geregelt sowie die Zuständigkeiten der einzelnen Bereiche geklärt. Dieses Reglement wurde revidiert: Insbesondere wurden die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung neu ins Reglement aufgenommen. Zudem legt das Reglement neu die Aufgaben und Entscheidbefugnisse fest, welche an Gemeindeangestellte zur selbständigen Erledigung übertragen wurden.
Gemeindeordnung
Anpassung Fussnoten aufgrund Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte
Aufgrund der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte per 1. Oktober 2022 passt der Stadtrat in Absprache mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich die Fussnoten der Gemeindeordnung an. Die bisher von der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Zürich ausgenommenen Bestimmungen der Gemeindeordnung betreffend Festsetzung der Anzahl Wahlbüromitglieder widersprechen neu nicht mehr dem übergeordneten Recht. Die diesbezügliche amtliche Publikation erfolgt am 20. Januar 2023 im Glattaler.
Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach
Wiederholung Erneuerungswahl der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022 - 2026
Anordnung Erneuerungswahl, Stille Wahl, Wahlvorschlagsverfahren, Ansetzung Fristen
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 3. November 2022 das Verwaltungsgerichtsurteil vom 31. März 2022 gestützt und die stille Erneuerungswahl von sechs der sieben Mitglieder inklusive des Präsidenten der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022 – 2026 aufgehoben. Die Erneuerungswahl muss somit wiederholt werden. Das Vorverfahren mit der Möglichkeit der stillen Wahl startet am 20. Januar 2023. Sofern eine Urnenwahl durchgeführt werden muss, findet der erste Wahlgang am Sonntag, 18. Juni 2023, statt.
Neubau Mehrzweckgebäude Speicher Obere Mühle:
Vergabe Submissionspaket 4
Der Neubau "Speicher Obere Mühle" befindet sich im Bau. Die Ausschreibung des Submissionspaket 4 ist erfolgt und das Ergebnis liegt vor. lm Paket 4 befinden sich lediglich die Bauleistung der Arbeitsgattung BKP 379.0 Bühneneinrichtung und BKP 421 Umgebungsarbeiten, welche durch den Stadtrat zu vergeben sind. Der Stadtrat genehmigt aufgrund der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien die Vergabe an Gfeller Licht- und Tontechnik AG, 4528 Zuchwil für Fr. 361'535.15 inkl. MwSt. und an Graf Gartenbau AG, 8952 Schlieren für 483'150.80 inkl. MwSt.
Neubau Hallenbad Oberdorf
Fragen UK GRPK
Zustimmung Beantwortung
Am 30. Juni 2022 hat der Stadtrat den Antrag und die Weisung zum Baukredit, Betriebskonzept und -budget an den Gemeinderat überwiesen. Eine Unterkommission der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Unterlagen gesichtet und dem Stadtrat Fragen zur Beantwortung zugestellt, welche nun beantwortet wurden.
Beratungsmandat Bahnhof Dübendorf Nord
Kredit und Vergabe
Für die Unterstützung und Beratung bei der Koordination der verschiedenen Planungen rund um Bahnhof Dübendorf Nord vergeben die Stadt Dübendorf zusammen mit dem Kanton Zürich, Tiefbauamt, ein Beratungsmandat an die Firma Metron Verkehrsplanung AG, Brugg.
Kanalsanierungen 2022, 13. Etappe – Gebiete "Dübelstein, Fällandenstrasse, Buenstrasse, Grabenweg, Kreuzbühlstrasse und Alte Gockhauserstrasse"
Werterhalt Abwasseranlagen
Kreditabrechnung
Der Stadtrat hat die Gesamtabrechnung mit dazugehörender Abschlussdokumentation über die Kanalsanierungen 2022, 13. Etappe, Gebiete "Dübelstein, Fällandenstrasse, Buenstrasse, Grabenweg, Kreuzbühlstrasse und Alte Gockhauserstrasse", mit Gesamtkosten von Fr. 458'119.51, exkl. MwSt., genehmigt. Die Kostenunterschreitung beläuft sich auf Fr. 6'133.04, exkl. MwSt. resp. -1.3%.
Kanalsanierungen 2023
Werterhalt Abwasseranlagen 14. Etappe, Gebiete Bahnhof "Nord", Hermikonstrasse und Im Obstgarten, Gockhausen
Projektgenehmigung, Kreditbewilligung und Auftragserteilung
Der Stadtrat hat den Kanalsanierungen 2023, Werterhalt Abwasseranlagen 14. Etappe, in den Gebieten Bahnhof "Nord", Hermikonstrasse und Im Obstgarten, zugestimmt und einen Kredit von Fr. 500'000.00 bewilligt.
Mischwasserkanal Rechweg, Abschnitt Oskar-Bider-Strasse bis Immenhauserstrasse
Neubau Mischwasserkanal
Kreditabrechnung
Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung für den Neubau des Mischwasserkanals Rechweg, Abschnitt Oskar-Bider-Strasse bis Immenhauserstrasse, mit Kosten von Fr. 421'132.60 (exkl. MwSt.) und einer Kostenunterschreitung von Fr. 191'680.77 resp. 31.3% genehmigt. Ebenso wurde die Kreditabrechnung für den Strassenbau am Rechweg mit Kosten von Fr. 102'332.95 und einer Kostenüberschreitung von Fr. 2'332.95 resp. 2.3%, genehmigt.
Werterhalt Infrastruktur Kunstbauten 2023
Untersuchungen Brücken, diverse Reparaturen und Instandstellungen
Kreditbewilligung und Auftragserteilung
Gestützt auf die Erhebungen der Hauptinspektion 2019 über den Zustand der Kunstbauten von Dübendorf, müssen regelmässig diverse Reparaturen und Instandstellungen sowie vertiefte Zustandsuntersuchungen ausgeführt werden, um die bestehende Substanz erhalten zu können. Für den Werterhalt der Infrastruktur Kunstbauten 2023 hat der Stadtrat den Kredit von Fr. 180'000.00 genehmigt.
Submission Ingenieursleistungen
Zustimmung zur den Ausschreibungsunterlagen und Freigabe der öffentlichen Submission
Der bestehende Vertrag zwischen der Stadt und der Gossweiler Ingenieure AG für Dienstleistungen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Sicherheit läuft Ende 2023 aus und muss deshalb erneuert werden. Aufgrund des Leistungsumfangs und den vorgesehenen Auftragsvolumen ist die Stadt verpflichtet, ihre Aufträge öffentlich auszuschreiben. Das Submissionsverfahren wird durch die für Submissionen spezialisierte Schneider Rechtsanwälte AG begleitet. Der Stadtrat hat nun die Ausschreibungsunterlagen verabschiedet und zur öffentlichen Submission freigegeben.
Privater Gestaltungsplan Grütägert, Hermikon
Kantonale Vorprüfung
Verabschiedung
Mit dem privaten Gestaltungsplan "Grütägert, Hermikon" wird auf dem Areal der Beerstecher AG im Landschaftsgebiet Hermikon der planungsrechtliche Rahmen für die Nutzung und die bauliche Erweiterung des Standorts geschaffen. Der Stadtrat hat den privaten Gestaltungsplan "Grütägert Hermikon" zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet.
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