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Stadtratsbulletin vom 13. Juli 2023

18. Juli 2023

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat 6 Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus: Deutschland, Philippinen und Mexiko.

 

Petition "Situation des Personals der Stadtverwaltung Dübendorf"
Beantwortung

Am 24. Mai 2023 ist beim Stadtrat die Petition mit dem Titel "Situation des Personals der Stadtverwaltung Dübendorf" eingegangen. Die Petition wurde durch den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) eingereicht und von 150 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Dübendorf unterzeichnet. Der Stadtrat hat die Beantwortung der Petition an seiner Sitzung vom 13. Juli 2023 verabschiedet. Der Inhalt der Beantwortung kann der entsprechenden Medienmitteilung entnommen werden.

 

Spital Uster AG
Aktienkapitalerhöhung
Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat respektive der Stimmbevölkerung der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken zuzustimmen. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über den aktuellen Anteil von 24,24 Prozent steigen. Die Aktienkapitalerhöhung schafft die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung fälliger Darlehen und verhilft dem Spital zu einer soliden Eigenkapitalquote.

 

Gemeinderat Rücktritt Patrick Jetzer / Ersatzwahl Claudia Günthart

Der Stadtrat hat vom Rücktritt von Patrick Jetzer als Mitglied des Gemeinderates per 31. Juli 2023 unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. Als Nachfolgerin wird, gemäss Wahlprotokoll vom 27. März 2022, per 1. August 2023 Claudia Günthart bezeichnet.

 

Gemeinderat Rücktritt Andreas Sturzenegger / Ersatzwahl Daniel Ganz

Der Stadtrat hat vom Rücktritt von Andreas Sturzenegger als Mitglied des Gemeinderates per 4. Juli 2023 unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. Als Nachfolger wird, gemäss Wahlprotokoll vom 27. März 2022, per 13. Juli 2023 Daniel Ganz bezeichnet.

 

glow.das Glattal
Genehmigung Budget 2024

Das Budget 2024 von glow.das Glattal mit Gemeindebeiträgen von insgesamt Fr. 40'000.00 und einem Anteil der Stadt Dübendorf von Fr. 8'159.00 wurde genehmigt.

 

Plangenehmigung Neubau Bundesbasis
Anhörung, 2. Schriftenwechsel
Verzicht auf Stellungnahme

Die Luftwaffe konzentriert ihren Standort "Bundesbasis" mittelfristig im nördlichen Bereich des Areals des Flugplatzes Dübendorf. Das entsprechende militärische Plangenehmigungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) lag im Jahr 2021 öffentlich auf. In diesem Verfahren ist der erste Schriftenwechsel abgeschlossen und die Stadt Dübendorf wurde zur erneuten Stellungnahme im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels eingeladen. Der Stadtrat hat die Unterlagen geprüft und festgestellt, dass diese den Interessen der Stadt Dübendorf entsprechen, weshalb auf eine erneute Einsprache verzichtet werden kann.

 

Informatikdienste
Ersatzbeschaffung Klimagerät Serverraum Stadthaus
Kreditgenehmigung

Der Ersatzbeschaffung des Klimageräts im Serverraum des Stadthauses wird zugestimmt. Indem die systemkritischen Komponenten wie Server, Storage, Switches, Firewalls etc. gekühlt und somit vor Überhitzung geschützt werden, wird weiterhin ein störungsfreier Betrieb sichergestellt.

 

Familien | Integration
Evaluation KIP Stadt Dübendorf
Kreditabrechnung

Für die Evaluation mit Berichterstattung über die bisherige Integrationsarbeit der Stadt Dübendorf durch die ZHAW Soziale Arbeit Zürich, bewilligte der Stadtrat mit Beschluss vom 2. März 2023 den benötigten Kredit in der Höhe von Fr. 20'500.00. Die vorliegende Kreditabrechnung mit Gesamtkosten von Fr. 20'463.00 wird genehmigt.

 

Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"
Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Am 14. April 2022 wurde die Volkinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" mit 466 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht vor, dass ein Rahmenkredit von 50 Mio. Franken für den Kauf von Liegenschaften erteilt wird, verbunden mit der Auflage, dass diese Liegenschaften nur im Baurecht mit definierten Qualitätskriterien an Dritte abgegeben werden dürfen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat zudem, die Initiative für gültig zu erklären und abzulehnen.

 

Sport- und Freitzeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)
Reparatur Boden Curlinghalle

Das Holz der bestehenden Bodenkonstruktion der Curlinghalle ist durch Feuchtigkeit an vielen Stellen durchgefault. Aufgrund der Einsturzgefahr muss die Sanierung der Bodenkonstruktion zeitnah durchgeführt werden. Der Stadtrat genehmigt die gebundenen Ausgaben von Fr. 113'189.60.

 

Soziales, Bereich Berufsbeistandschaft
Ablösung Klienten-Verwaltungssystem - Einführung KLIBnet
Kreditabrechnung

Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung für die Einführung des Klientenverwaltungssystem KLIBnet im Bereich Berufsbeistandschaft der Abteilung Soziales mit Kosten von Fr. 101‘253.15 inkl. MwSt. und einer Kostenüberschreitung von Fr. 3'253.15 resp. 3.3 % genehmigt.

 

IMWIL Alters- und Spitexzentrum
Sanierung Laubengänge und Fassade im Hause E
Kreditabrechnung

Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung für die Sanierung der Laubengänge und Fassade im Hause E für das IMWIL Alters- und Spitexzentrum mit Gesamtkosten von Fr. 132'355.65 inkl. MwSt. und einer Kostenunterschreitung von Fr. 17'644.35 resp. 11.8 % genehmigt.

 

Veloförderungskonzept 2015-2020
Massnahmen 2018, Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd
Kreditabrechnung
Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kreditabrechnung für die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd mit Gesamtkosten von Fr. 401'623.45, welche eine Kreditunterschreitung in der Höhe von Fr. 28'376.55 ausweist, zu genehmigen.

 

Primarschule Dübendorf
Temporärer Schulraum, Kreditantrag für die Submissionierung und Ausarbeitung
Baukreditantrag

Aufgrund der ausgewiesenen hohen Bautätigkeit und den knappen Raumreserven in den bestehenden Schulanlagen ist die Primarschule in den kommenden Jahren auf zusätzlichen Schulraum angewiesen. Der Stadtrat hat für die Submissionierung und Ausarbeitung eines Baukreditantrages für einen temporären Schulbau ein Kredit im Umfang von Fr. 198'000.00 genehmigt. Vorgesehen ist ein modular aufgebauter, temporärer Schulbau in Holzmodulbauweise, welcher sowohl für die Aufnahme der steigenden Schülerzahlen wie auch später für die Unterbringung von Klassen während Sanierungen von Schulanlagen eingesetzt werden kann.

 

Petition "Dübendorf Post-Parkplätze – unhaltbarer Zustand"
Auftrag für ein Gutachten
Kreditantrag und Arbeitsvergabe

Für die Beantwortung der Petition "Dübendorfer Post-Parkplätze-unhaltbarer Zustand" und zur Analyse der städtebaulichen Situation und zur Ausfertigung eines Gutachtens wird das Planungsbüro asa AG in Rapperswil-Jona im Betrag von Fr. 7'140.00 beauftragt.

 

 

Für allfällige Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsstelle:

Tel. +41 44 801 69 70
kommunikation@duebendorf.ch